Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1970 - I ZR 37/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kennzeichnung von Mischfutter durch Sackanhänger nach den Vorschriften des Futtermittelrechts als Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs - Inverkehrbringen von Futtermittel ohne Eintragung in das Futtermittelregister - Fehlmischung von Milchviehfutter - Abgabe einer ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58
Torsana
Auszug aus BGH, 23.10.1970 - I ZR 37/69
Die weiter erforderliche Wettbewerbsabsicht ist bei dieser Sachlage zu vermuten (BGH GRUR 1962, 34, 36 - Torsana).